Rechtliches

Wie so oft in unserer Gesellschaft müssen sich Imker auch um etwas rechtliches kümmern.

Hier weise ich auf das Wichtigste hin.


Haftpflicht

Laut BGB ist die Honigbiene nicht als Haustier anerkannt.

Sie lässt sich nicht zähmen und fliegt frei bzw unkontrolliert, was zu einer besonderen Auslegung der Tierhalterhaftung führt.

Ein Bienenhalter haftet für alle Schäden, den seine Bienen anrichten... auch(!) wenn er seiner Sorgfaltspflicht genüge getan hat.

 

Deswegen ist es zwingend erforderlich eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Zahlende Mitglieder in einem Imkerverein erhalten zu günstigeren Bedingungen gleichzeitig eine Haftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutzversicherung.

 

 


Bienenseuchenverordnung

Für jeden Imker besteht seit 04/2000 eine Meldepflicht. Jeder Bienenhalter muss der zuständigen Veterinärbehörde, spätestens zu beginn seiner Tätigkeit, die Anzahl seiner Völker und die Standorte mitteilen.

 

Zu den wichtigsten Verordnungen gehört die Bienenseuchenverordnung.

Darin wird das Verhalten beim Auftreten von Bienenseuchen geregelt.

Dazu zählt u.a. die amerikanische Faulbrut, die Varroose, die Acariose, die Tropilaelaps-Milbe sowie der kleine Beutenkäfer.

Auch wenn es bislang noch keine Fälle des kleinen Beutenkäfers oder der Tropilaelaps-Milbe gegeben hat.

Bei Ausbruch einer der genannten Seuchen, sind die Schutzmaßnahmen und Anweisungen der Bienenseuchenverordnung zu befolgen.

Bienenschutzverordnung

Die Bienenschutzverordnung regelt den Gebrauch und Einsatz von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln.

Die gefährlichen Pflanzenschutzmittel dürfen nicht an Pflanzen, die von Bienen angeflogen und genutzt werden, angewendet werden.

Honigverordnung

In der Honigverordnung von 01/2004 wird festgelegt, wie verkehrsfähiger Honig beschaffen sein muss.

Darin wird die Gewinnung, die Behandlung und die Deklaration von Honig in Deutschland festgelegt.

Die wichtigsten Punkte.

-Dem Honig dürfen weder Stoffe zugeführt noch eigene Bestandteile entnommen werden

-Die Benennung des Honigs, z.B. nach einer bestimmten Pflanzenart, darf nur gemacht werden, wenn der Honig überwiegend aus oder von der entsprechenden Pflanze stammt.

Hierzu muss er die entsprechenden sensorischen, physikalischen und mikroskoptypischen Eigenschaften aufweisen.